Mitgliederversammlung 2010: Neumitglieder und Aufbruchsstimmung

MdL Bernhard Roos (v.l.), Josef Jochum, Gerda Kerl, Gertraud Kuffner, Reinhard Köppl, 3. Bgm. Andreas Winterer

„Eine politische Mitgliederversammlung wie er es sich auch weiter für die Zukunft wünsche“, zog 3. Bürgermeister und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins von Ortenburg ein zufriedenes Resumee der diesjährigen Mitgliederversammlung im Gasthof zum Koch.

Man habe heuer den neuen Mitgliedern Gerda Kerl und Gertraud Kuffner das Parteibuch überreichen, Josef Jochum für 25-jährige Mitgliedschaft ehren und man habe einen kämpferischen und von seinen sozialen Zielen überzeugten MdL Bernhard Roos erleben dürfen. Und man habe wie seit langem nicht mehr üblich die Mitglieder in eine intensive Befragung und Diskussion um die Politik der Bundes-SPD einbinden können. Diese neu entdeckte Form der Basisdemokratie mache ihm großen Mut für die Zukunft der SPD vor Ort und im Bund.
„Auch die Einbindung der Bevölkerung in die Themen des Marktgemeinderates ist mir ein großes Anliegen“, sagte Winterer und hob das erste SPD-Bürgertreffen in Dorfbach hervor, dass zum Thema einer möglichen Mittelschule Ortenburg veranstalte wurde und durch die Rückmeldungen von Eltern und Lehrern dem Entscheidungsprozess im Gemeinderat weitergeholfen hat. Die SPD stehe zum Schulverbund mit Aidenbach. Es sei die einzige Alternative mit einer echten Umsetzungsmöglichkeit gewesen. „Im Zuge sinkender Schülerzahlen bestand Handlungsbedarf, um den Standort Ortenburg zu sichern“, so Winterer. Der Kompromiss sehe die Möglichkeit von Gastschulanträgen im Dorfbacher Bereich Richtung Fürstenzell vor und sei deshalb auch in punkto Schulweg verantwortbar. Winterer nannte mit dem konsequenten Ausbau von Krippenplätzen und einer maßvollen sowie landschaftsverträglichen Planung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zwei weitere Ziele, die die SPD-Fraktion durchsetzen konnte. Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion in ihrer mehrheitlichen Ablehnung des Einkaufsmarktes in der Griesbacher Straße aufgrund eines aus ihrer Sicht nicht vertretbaren Standortes.
Das nächste Bürgertreffen der neuen SPD-Veranstaltungsreihe unter Federführung von Reinhard Köppl und Dieter Pfeiffer wird zum Thema Erbrecht am 9. Juni im AWO- Seniorenzentrum Ortenburg stattfinden.

MdL Bernhard Roos zeigte erinnerte in seinem leidenschaftlichen Grußwort an das 10-jährige Jubiläum des Energie-Einspeise-Gesetzes von Rot-Grün in Berlin, das den Weg ins Solarzeitalter eröffnet habe und kritisierte vehement die beschlossene Kürzung der Förderung erneuerbarer Energieträger: „Dies ist ein falsches Signal. Die Atomenergie ist technisch überholt, der weitere Ausbau verantwortungslos gegenüber den künftigen Generationen und fördert weltweit die Gefahren durch terroristischen Missbrauch. Auch in Ortenburg könnte das Ziel einer energieautarken Gemeinde durchaus eine hoffnungsvolle Entwicklung einleiten.“
Breiten Raum nahm die österreichische Skandalbank HGAA ein, die neuesten Informationen im Landtagsuntersuchungsausschuss zufolge nicht nur in eine Vielzahl zwielichtiger Geschäfte auf dem Balkan involviert war, darunter nicht nachvollziehbare Investments in Hotelketten und Ähnliches. Es bestanden vermutlich sogar direkte Verbindungen zu Verbrechern, welche die HGAA höchstwahrscheinlich zur Geldwäsche nutzten. MdL Roos: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen mutmaßlicher krimineller Machenschaften in einer Bank, bei der wichtige Minister aus der Stoiberzeit im Aufsichtsrat saßen und dessen Kauf der damalige Ministerpräsident Stoiber mit zu verantworten hatte“. Dieser Größenwahn koste den bayerischen Steuerzahler bald an die vier Milliarden Euro. Für Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur fehle dafür jetzt das Geld.

Kreisrat und SPD-Fraktionssprecher Klaus Jeggle verwies auf die enormen Belastungen von etwa einem Drittel im Kreishaushalt durch die Jugendhilfe und die Sozialhilfe. „Wenn die familiären Strukturen immer mehr zerbröseln, ist die öffentliche Hand immer mehr gefordert. Unser Ziel und unsere Aufgabe muss daher in der Prävention liegen, in zielgerichteten Bildungsmaßnahmen wie zum Beispiel Stütz- und Förderklassen oder verstärkte Sozialarbeit in den Schulen“. Daneben müsse die erfolgreiche Jugendarbeit, die von den Vereinen geleistet wird, gerade an den sozialen Brennpunkten verstärkt von staatlicher Seite ergänzt werden. Der Berufsschulstandort Vilshofen müsse voll erhalten bleiben. Wenn die Berufsschulen aus der Region verschwänden, würden auch die Ausbildungsplätze weg brächen wie verschiedene Beispiele belegten.